Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Akustische Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen; Konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des Haftzwecks oder der Anstaltsordnung; Feststellung der Verdunklungsgefahr aufgrund der Tatumstände; Verhängung eines Disziplinararrestes wegen Beteiligung an ...

• Judicialis

  StPO § 119 Abs. 3; ; UVollzO Nr. 27 Abs. 1

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 119 Abs. 3; UVollzO Nr. 27 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 126

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 280/02

  Aus diesem Grunde hat der Richter stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein akustisch nicht überwachter Besuch den Haftzweck oder die Anstaltsordnung gefährdet (BVerfG StV 1993, 592 f).
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97

  Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 280/02

  Dabei kann dahinstehen, ob der Gefangene in dem Disziplinarverfahren im Rahmen der nach § 69 UVollZO durchzuführenden Anhörung über seine Aussagefreiheit hätte belehrt werden müssen (vgl. zu der Problematik im Hinblick auf § 106 StVollzG: BGH NStZ 1997, 614 f) und die fehlende Belehrung zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
• KG, 15.08.1997 - 4 Ws 175/97

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 2 Ws 280/02

  Dass ein möglicher Missbrauch des Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nicht aus (KG - Beschluss vom 15. August 1997, 4 Ws 175/97;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 119 Rn. 14).

• OLG Hamm, 15.12.2003 - 2 Ws 319/03

  Besuchsüberwachung; akustische, Anstaltspfarrer; Bedienstete der …

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• OLG Koblenz, 07.10.2003 - 2 Ws 431/03

  Vorsatz, bedingter, Unterlassen, Unterlassungsdelikt

  Ihm vorausgegangen war seinerzeit ein ebenfalls in dieser Sache von Rechtsanwalt B. gestellter Klageerzwingungsantrag der Eheleute S. und W. W., J. und Dr. B. M. sowie der Antragstellerin J. H. vom 25. März 2002, der sich gegen den früheren Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Trier vom 28. Juni 2001 und den dazu ergangenen Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 28. Februar 2002 gerichtet und den der Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2002 (2 Ws 280/02) als unzulässig verworfen hatte.